Auch die NaturFreunde Deutschlands haben diesen Warnruf aus der Mitte der Zivilgesellschaft unterzeichnet
Mit einem Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) haben zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft, darunter auch der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, vor einem tiefgreifenden Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gewarnt. Sie fordern, bewährte Strukturen der Demokratieförderung nicht in einer Zeit zu schwächen, in der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und demokratiefeindliche Radikalisierung zunehmen.
Im Zentrum des Offenen Briefs stehen drei Punkte: Erstens sei die über Jahre aufgebaute Expertise zivilgesellschaftlicher Träger unverzichtbar – etwa im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen demokratiefeindlicher Radikalisierung.
Zweitens warnen die Unterzeichnenden davor, dass ein Abbau solcher Strukturen langfristige Schäden verursachen würde. Drittens fordern sie, Veränderungen am Programm erst auf Grundlage einer transparenten und partizipativen Evaluation vorzunehmen, statt jetzt einseitige Einschnitte durchzusetzen.
"Den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun"
Konkret appellieren sie an Ministerin Prien, vom „radikalen Umbau“ des Programms Abstand zu nehmen, denn „wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!“
Die Debatte über den geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat in den vergangenen Tagen deutlich an Schärfe gewonnen. Karin Prien verteidigte am 27. März im Bundestag die geplante Neuaufstellung des Programms und begründete sie mit einem stärkeren Fokus auf die „Mitte der Gesellschaft“, mehr Pluralismus und neuen Schwerpunkten in der Demokratiebildung.
Zugleich berichten Medien über deutliche Einschnitte und den Wegfall zahlreicher bisher geförderter Projekte. Die taz schrieb bereits am 20. März, rund 200 Projekte könnten im Zuge des Umbaus nicht weiter gefördert werden. In einem weiteren Interview verwies Prien zudem auf Sparzwänge im Ministerium und schloss aus, dass auch „Demokratie leben!“ davon ganz unberührt bleibt.
Auch NaturFreunde-Fachstelle FARN betroffen
Kritiker sehen im geplanten Umbau ein problematisches politisches Signal: Einerseits werden damit Forderungen aus dem rechten Spektrum aufgegriffen, andererseits geraten zivilgesellschaftliche Organisationen zusätzlich unter Druck.
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Vom Umbau betroffen ist unter anderem auch FARN, die NaturFreunde-Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz – konkret das Projekt Kritische Umweltbildung. In diesem Projekt schult FARN Umweltbildner*innen darin, antidemokratische Narrative in der Umweltbildung zu erkennen und vermittelt ihnen gleichzeitig das nötige Handwerkszeug, um – etwa in den Sozialen Medien – aufklärerisch zu wirken.
Mit dem geplanten Umbau von „Demokratie leben!“ steht nun auch die Zukunft entsprechender Fachtage, Online-Veranstaltungen, Bildungsmaterialien und Social-Media-Formate auf der Kippe.
NaturFreunde-Bundeskongress für Stärkung der Demokratieförderung
Nicht nur deshalb ist die Mitzeichnung des Offenen Briefs für die NaturFreunde Deutschlands folgerichtig. Bereits im April 2025 hatte der NaturFreunde-Bundeskongress dazu aufgerufen, Demokratieförderung auf allen Ebenen zu stärken und Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente aufzufordern, Projekte der Demokratiebildung angemessen und dauerhaft zu finanzieren. „Ein Vertrauensverlust in demokratische Institutionen ist derzeit deutlich erkennbar“, warnte die Antragsbegründung schon damals.
Der jetzige Offene Brief knüpft an diesen Ansatz an: Demokratieprojekte benötigen Verlässlichkeit, nicht Abbau und politische Verunsicherung. Gerade angesichts der zunehmenden Desinformation braucht die Zivilgesellschaft verlässliche Unterstützung. Notwendig ist jetzt also kein Abbau zivilgesellschaftlicher Expertise, sondern vielmehr ihre Stärkung.
Download: Offener Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien